75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse

 Am 20. November 2020 jährt sich der Beginn der Nürnberger Prozesse zum 75. Mal. Zeitgleich feiert das Memorium Nürnberger Prozesse sein zehnjähriges Bestehen. Mit einem virtuellen Erinnerungsakt am Freitag, 20. November 2020, um 19 Uhr aus dem Schwurgerichtssaal, dem historischen Ort der Nürnberger Prozesse, beging die Stadt Nürnberg den Jahrestag. Ehrengast war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Öffentlichkeit konnte den Jahrestag via Livestream verfolgen, im Fernsehen wird die Aufzeichnung am Sonntag, 22. November 2020, um 13 Uhr auf dem Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix im Fernsehen ausgestrahlt. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede: „Auf ungekannte Exzesse der Macht mit den Mitteln des Rechts antworten zu wollen, war vor 75 Jahren ein Anfang. Heute ist der Internationale Strafgerichtshof eine Institution. Schwerste Verbrechen nicht zu bestrafen, wäre fatal – diese Botschaft von Nürnberg ist nicht folgenlos geblieben.“ 

Oberbürgermeister Marcus König begrüßte mit den Worten: „Die Idee des Völkerstrafrechts scheint sich wieder zusehends schwieriger realisieren zu lassen. […] Angesichts dieser komplexen internationalen Situation ist es der Stadt Nürnberg ein wichtiges Ziel, sich zu positionieren und zu informieren. […] Sie bekennt sich als ‚Stadt des Friedens und der Menschenrechte‘ aber nicht nur zu ihrer eigenen Rolle im nationalsozialistischen Deutschland. […] Es ist der Stadt Nürnberg ein herausragendes Anliegen, die Idee des Völkerstrafrechts auch weiterhin am Leben zu halten, zu seiner Verbreitung und zu seiner Verwirklichung beizutragen. Das ist unser Auftrag, an den zu erinnern gerade heute lohnt.“ 

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Nürnberger Prozesse sind die Geburtsstunde des Völkerrechts. Der Nürnberger Justizpalast atmet Weltgeschichte. Ihm kommt mit dem Saal 600 eine überragende Bedeutung bei der Entstehung eines modernen, internationalen Rechtsstaats zu. Die Nürnberger Prozesse lehren uns: Kein Staat, keine Regierung, kein Politiker steht über den Menschenrechten. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in Bayern keinen Platz. Wir kämpfen für Toleranz und Respekt und treten jeder Form von Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegen. Der Staat muss stark und wehrhaft sein. Jeder Angriff gegen jüdisches Leben oder ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft uns. Die Geschichte ist unsere Verpflichtung – im politischen wie im persönlichen Handeln. Jeden Tag!“ 

Eröffnet hatte den Abend eine Grußbotschaft von Benjamin Ferencz, 100- jähriger Zeitzeuge und ehemaliger Chefankläger im sogenannten Einsatzgruppenprozess. Er richtete einen Appell an die Menschen, Krieg als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zu ächten: „Während ich hier spreche, gehen die Kriege weiter. Überall auf der Welt werden Menschen getötet. Wir planen massive Angriffe. Wir geben täglich Milliarden von Dollar für die Herstellung von Waffen aus, um noch mehr Menschen zu töten. Und wir schicken junge Menschen in die Welt, um andere junge Menschen zu töten, die sie nicht einmal kennen, die womöglich noch nie jemandem etwas zuleide getan haben. So versuchen wir, unsere wie auch immer gearteten eigenen Interessen zu wahren. Das ist eine Form des Wahnsinns. Manche mögen sagen, ich sei verrückt, aber ich denke, es ist genau anders herum. Das ist also die Welt, in der wir leben. Ich werde nicht mehr lange leben. Sie müssen sich dieser Realität stellen. Tun Sie, was in Ihrer Macht steht. Mein Prinzip ist ‚Recht statt Krieg‘. Und ich verbinde das immer mit: ‚Niemals aufgeben. Niemals aufgeben. Niemals aufgeben.‘“ 

Die vier amtierenden Außenminister der ehemaligen alliierten Nationen schickten Videobotschaften: 

Michael Pompeo (USA) erinnerte an die gemeinsame Anstrengung der Alliierten bei den Nürnberger Prozessen und rief dazu auf, diese fortzuführen: „Es ist mir eine Ehre, den heutigen Tag und diese Veranstaltung gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Russland zu begehen. […] Lassen Sie uns weiter die Lektionen der Geschichte und die aus dem Saal 600 lernen. Lassen Sie uns die hohen Standards unserer Länder, die vor 75 Jahren etabliert wurden, mit Leben füllen. Und lassen Sie uns laut und mutig gegen Angriffe auf die Menschenwürde vorgehen, wo immer wir sie vorfinden.“ 

Dominic Raab (Großbritannien) sprach über den persönlichen Bezug, den der Jahrestag durch die Flucht seines jüdischen Vaters aus der Tschechoslowakei für ihn habe, und hob die Wichtigkeit der Stärkung internationaler Strafverfolgung hervor: „Wir verpflichten uns daher heute darauf, angesichts der grausamsten Verbrechen, weiterhin für ein Ende der Straffreiheit einzutreten. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und allen Ländern, die diese Werte teilen und sich unserer gemeinsamen Vision von einer sichereren sowie gerechteren Welt anschließen.“ 

Jean-Yves Le Drian (Frankreich) würdigte die Nürnberger Prozesse als „Ausgangspunkt einer beispiellosen Wiedergutmachung, durch die der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Recht verankert wurde“ und betonte: „Diese Prozesse waren unerlässlich, weil es unerlässlich war, die NS-Verbrechen öffentlich zu dokumentieren und ihnen die Forderungen von Recht und Gerechtigkeit gegenüberzustellen, deren absolute, methodische und radikale Negation sie darstellten.“ 

Das abschließende Podiumsgespräch war besetzt mit dem britischen Juristen und Völkerrechtler Prof. Philippe Sands, Prof. Dr. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Dr. Christophe Eick, Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts und Völkerrechtsberater der Bundesrepublik Deutschland. Einleitende Worte sprach in ihrer Videobotschaft Dr. Fatou  Bensouda, Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), die den IStGH als direkte Folge der Nürnberger Prozesse beschrieb und mahnte, in den Bemühungen um Strafverfolgung nicht nachzulassen: „Um der Opfer entsetzlicher Gewaltverbrechen willen dürfen wir nicht hinter den bereits erzielten Fortschritt zurückfallen, sondern müssen weiter für eine Kultur der strafrechtlichen Verfolgung der Täter als wesentlicher Säule einer regelbasierten multilateralen Weltordnung eintreten. Das Leid und die Schrecken der Vergangenheit können wir nicht rückgängig machen. Wir tragen aber gemeinsam die Verantwortung dafür, dass sie sich nicht wiederholen.“ 

Am 20. November 1945 mussten sich erstmals in der Weltgeschichte führende Repräsentanten eines Staats für ihre Verbrechen vor einem internationalen Gericht verantworten. An diesem Tag eröffnete der „Hauptkriegsverbrecherprozess“ gegen 24 ranghohe Vertreter des NS-Staats im Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts. Das Militärgericht setzte sich aus Vertretern der vier alliierten Mächte – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – zusammen. Der „Jahrhundertprozess“ dauerte ein knappes Jahr bis zum 1. Oktober 1946 und endete mit zwölf Todesurteilen, drei lebenslangen sowie vier langjährigen Freiheitsstrafen und drei Freisprüchen. Bis zum 14. April 1949 schlossen sich die „Nürnberger Nachfolgeprozesse“ an. Die Verfahren markieren den Beginn der bis heute anhaltenden juristischen Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen. 

Ebenfalls am 20. November 2020 begeht auch die Institution Memorium Nürnberger Prozesse ihr zehnjähriges Bestehen. Das Memorium informiert am historischen Ort über den „Hauptkriegsverbrecherprozess“, erweitert seinen Fokus aber auch auf die 1946 bis 1949 durchgeführten „Nürnberger Nachfolgeprozesse“ sowie deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Völkerstrafrechts bis heute. Mit der Eröffnung des Memoriums hat die Stadt Nürnberg 2010 einen wichtigen Baustein der Erinnerungskultur zur Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes gelegt. 

Im Frühjahr 2020 wurde der Saal 600, der historische Ort der Nürnberger Prozesse, von der Justiz als Verhandlungsort aufgegeben, das letzte Urteil wurde im Februar gefällt. Damit ist der Schwurgerichtssaal zum ersten Mal von seinem ursprünglichen Zweck entkoppelt und kann nun als Erinnerungsort und Begegnungsstätte neu belebt werden. Dies gewährleistet die künftig noch bessere Zugänglichkeit für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. 

Zum Jahrestag wurde eine Microsite erstellt, die auf Deutsch und Englisch sowie in Leichter Sprache verfügbar ist: https://75jahre-nuernberger-prozesse.de. Neben detaillierten Informationen zu den einzelnen Programmpunkten bietet die Microsite auch einen Überblick zu den Nürnberger Prozessen. Ebenfalls enthalten sind Videobotschaften einiger der letzten Zeitzeugen der Nürnberger Prozesse sowie Aufzeichnungen von Gesprächen mit Expertinnen und Experten zum Thema Nürnberger Prozesse. 

 

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