Kategorie: Politik / Gesellschaft

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im …

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Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Justice (Bildquelle: @Pixabay) Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert – Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Politik arbeitet weiterhin an ihrem Ziel, das Urheberrecht an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Dabei gilt es, digitale Nutzungspraktiken stärker zu berücksichtigen und einen …

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FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, …

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Nachreichen von Belegen an das Finanzamt startet digital

Die digitale Kommunikation mit dem Finanzamt wird verbessert (Bildquelle: Andrey Popov /stock.adobe.com) Seit dem Jahr 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern für die Nachfrage vom Finanzamt zu Hause aufbewahrt werden müssen. Die Steuererklärung konnte man bisher zwar digital über “Mein ELSTER” …

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Woche des Hörens 2020 vom 21. bis 26. Sept. Wer gut hört, bleibt mittendrin.

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Das kennen viele: Es wird durcheinander geredet und was man gerade verstehen will, ist an der Grenze der Verständlichkeit. Kommen auch noch Geräusche dazu, weiß man gar nicht mehr, was gesagt wurde, und wie man darauf antworten soll. Das kann sehr anstrengend sein, muss es aber nicht. Im Rahmen einer umfangreichen …

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Wir dürfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen

Caritas Baden-Württemberg steht bereit, besonders schutzbedürftige junge Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in ihren Einrichtungen der Jugendhilfe aufzunehmen Freiburg/Stuttgart, 18. September – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, 1553 geflüchtete Menschen mit besonderem Schutzstatus von den griechischen Inseln aufzunehmen. Erfreulich ist aus Sicht der Caritas auch die Zusage vieler Städte und Kommunen, geflüchtete …

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Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz

Justice (Bildquelle: @Pixabay) Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU) unter der Bezeichnung “New Deal for Consumers” ein zwei Richtlinienvorschläge umfassendes Gesetzgebungspaket zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Der erste Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur …

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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren …

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Alleingelassen auf Lesbos: Extreme Belastung für Anwohner und Geflüchtete / SOS-Kinderdörfer warnen vor Eskalation

(Mynewsdesk) Athen – Die Stimmung zwischen Bewohnern und Geflüchteten auf Lesbos spitzt sich weiter zu: Die Wut der Anwohner richtet sich jetzt zunehmend gegen die Migranten – und macht auch vor Helfern und Kindern nicht Halt. Um die schwierige Situation zu deeskalieren, bräuchten alle Beteiligten gleichermaßen Unterstützung, sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. …

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Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte

Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen neue Auflagen, wie z. B.: – Geänderte typspezifische Anforderungen bei Karussells, z. B. zur Bodenfreiheit bei Karussells mit mitdrehendem Boden – Angepasste Messpunkte bei Schaukeln – Überarbeitete Anforderungen an die Inspektion …

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Warum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen

Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis führen seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil widmet sich diesen und anderen Fragen in ” Raus aus dem religiösen Tertiär! Schwindel und Realität in Religionen und …

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Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung

Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals (Bildquelle: @pexels) 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz festgestellt. Außerdem hat er den § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz auf dessen …

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Pressestatement: Die Verzweiflung wächst / SOS-Kinderdörfer unterstützen obdachlose Familien und Kinder

(Mynewsdesk) Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer weltweit in Griechenland „Während die EU-Staaten über die Zahl der Menschen diskutieren, die sie aufnehmen wollen, eskaliert auf Lesbos die Verzweiflung. Einige Jungen und Mädchen sind in den Unruhen verlorengegangen und werden immer noch vermisst. Andere sind mit Eltern unterwegs, die selbst schwer traumatisiert, hoffnungslos und verängstigt sind. Nach …

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“Vielfalt ist das Wesensmerkmal einer Demokratie”

Soziale Arbeit der Caritas nimmt Benachteiligte in Blick und leistet damit Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Stuttgart/Freiburg, 14. September – “Caritasarbeit ist Demokratiearbeit”, dies betonen die Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Ordinariatsrat Thomas Herkert (Freiburg) anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie (15. September). Da in unserer Gesellschaft zunehmend Stimmen laut werden, die sich menschen- und …

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Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern …

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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten …

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Moria: 400 unbetreute Kinder umfassend schützen

(Mynewsdesk) Athen/München – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager auf Moria liefen Kinder, Jugendliche, Familien buchstäblich um ihr Leben. Die SOS-Kinderdörfer weltweit bitten die Bundesregierung dringend, rasche humanitäre Hilfe zu leisten, um vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden. „Ein Tropfen auf den wahrlich heißen Stein …

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Feuer zerstört Flüchtlingslager Moria auf Lesbos / Kinder sind in furchtbarem Zustand

(Mynewsdesk) Athen – In der Nacht zum Mittwoch haben starke Brände das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos völlig zerstört.12.000 Menschen sind nun obdachlos, darunter auch unbegleitete Kinder. „Die Feuer sind mittlerweile gelöscht, aber die Situation ist völlig außer Kontrolle. Die Menschen harren teilweise seit Jahren in dem Lager aus und sind in einem schrecklichen Zustand: Erschöpft, …

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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben

Aachen/Berlin, 09. September 2020 – Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es …

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Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen

Kunst (Bildquelle: @Pixabay) Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen – Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert – das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den Schutz. Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt Wann gilt ein Kunstwerk laut Urheberrecht juristisch als ein “Werk”? Das ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Literarische, wissenschaftliche oder künstlerische Werke sind wirtschaftlich betrachtet …

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Bildung auf einen Blick 2020 erschienen – Berufliche Bildung ist Schwerpunktthema

Berufliche Bildung steht in bildungspolitischen Debatten oft im Schatten der akademischen Bildung. In Zeiten von Corona hat sich jedoch mehr denn je gezeigt, dass viele von berufsbildenden Qualifikationen abhängige Berufe für das wirtschaftliche und soziale Leben von herausragender Bedeutung sind. Nicht nur deshalb ist die Berufliche Bildung 2020 das Schwerpunktthema der internationalen Studie “Bildung auf …

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Rufbereitschaft: ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei

Gut, dass Handwerker im Notfall auch am Wochenende erreichbar sind. (Bildquelle: Andrey Popov /stock.adobe.com) In vielen Berufen ist es notwendig, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten kurzfristig bei Bedarf bzw. im Notfall zur Verfügung zu stehen. Ob mitten in der Nacht aus der Wohnung ausgesperrt, ein Ausfall der Heizung, ein Wasserrohrbruch oder eine verstopfte Toilette am …

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“Up The vote”: R/GA und Reddit rufen zur Beteiligung an US-Wahl auf

Neue Marketing-Kampagne ermutigt Reddit-Nutzer, sich auch analog zu engagieren Reddit “Up the Vote” Kampagne Billboard (Bildquelle: @Copyright_RGA und @Copyright_Reddit) San Francisco/Berlin, 08.09.2020 – Premiere: Pünktlich zum 1. September fiel der Startschuss für die allererste Markenkampagne des Community-Netzwerks Reddit. Sie ist Teil der umfassenden Initiative “Up the Vote”, in deren Rahmen Reddit für die Beteiligung an …

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Barrierefreiheit im Alltag fuer Entwicklung des Miteinanders zwingend notwendig

Wie junge Familien, ältere Personen und weitere Zielgruppen von vielfältiger Barrierefreiheit profitieren 1a Zugang Capito-Team beim Prüfen von Gebäuden Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die im Laufe des Lebens nicht durch unterschiedliche Barrieren im Alltag eingeschränkt ist. Barrieren können in den verschiedensten Situationen auftreten. Für manche ist es der zu hohe Bordstein, für andere die …

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