Schlagwort: Bundesgerichtshof

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/18). Sie wollen mehr …

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Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren …

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Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. Wenn Sie auf eins der Bildergebnisse klicken, öffnet sich im selben Fenster eine etwas größere Bildvorschau. Der Unterschied zur alten Bildersuche ist, …

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Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu dienen, dass der Mieter möglichst frühzeitig Klarheit über seine Rechtsposition bekommt und einschätzen kann, ob es Aussicht auf Erfolg hat, sich gegen die Kündigung zu wehren. Welche Anforderungen im Einzelnen …

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Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den …

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Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent …

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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger? Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus …

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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, …

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase “Kontogebühren” erheben …

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Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese …

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte …

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Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 44/16. Mietrecht Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Besonders dann, wenn der jeweilige Mieter über …

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Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet

Richtungsweisendes Urteil: Provisionsvereinbarungen müssen offengelegt werden Provisionsvermittlung In kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch besonderen existenziellen Ausnahmesituation wie beim Tod eines nahen Verwandten und der Beauftragung einer Bestattung. Wer dann Preisvergleichsportale im Internet für Bestattungen konsultiert, erwartet zu Recht Transparenz und Seriosität. Jetzt hat der Bundesgerichtshof Verbrauchern den Rücken gestärkt und ein richtungsweisendes …

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Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -) einem namhaften Möbelanbieter auf Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) untersagt, Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten unter Preisangabe zu bewerben, …

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BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rech Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung …

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Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Mietrecht Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst …

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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher …

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Bundesgerichtshof zum Sportrecht

Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam Dr. Marius Breucker – Rechtsanwälte Wüterich Breucker Mit Urteil vom 7. Juni 2016 im Schadensersatzprozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eisschnelllauf-Weltverband International Skating Union (ISU) entschied der erste Senat des Bundesgerichtshofs, dass die zwischen der Athletin und der ISU geschlossene Schiedsvereinbarung wirksam sei und einer Klage vor staatlichen Gerichten entgegenstehe. …

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Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung “Himalayasalz”

– Die Urteilsgründe liegen vor – (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung “Himalaysalz” einem banalen unraffinierten Salz aus einem der größten Massenabbaugebiete eine besondere Exklusivität zu. In der vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen – I ZR 86/13 …

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BGH entscheidet für Verbraucher: Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte 4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena ( www.pwb-law.com ) begrüßt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung, …

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BGH Urteil zur “Widerrufsrendite” Lebensversicherungen

Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.2015 mitteilte, haben Lebensversicherungsunternehmen im Falle eines Widerrufs der Lebensversicherungspolice den Versicherungskunden nicht nur die eingezahlten Prämien herauszugeben, sondern auch die hierauf …

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