Schlagwort: Recht

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK …

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Clevere Ideen rechtswirksam schützen lassen – mit 50 % Rabatt im “Titelschutz-Journal”

Kreativität trifft Krise: Wer in den vergangenen Monaten zwischen Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice die ein oder andere glorreiche Idee zu Papier gebracht hat, sollte sich sein geistiges Eigentum mit einer Titelschutz-Anzeige im “Titelschutz-Journal” schützen lassen.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Überholen eines Pferdes +++ Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen eines Pferdes einen Zwei-Meter-Abstand einhalten müssen, auch wenn Reiter und Tiere den Radweg verbotswidrig nutzen. Zwar treffe die Halter der Pferde die Tierhalterhaftung, aber auch ein Radfahrer müsse bei …

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Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der Unterhaltsanspruch überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben …

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Wie Unternehmen und Selbstständige Verluste minimieren und die Corona Krise für sich nutzen können

Bestseller-Ratgeber hilft Unternehmen, Selbstständigen und Führungskräften in der Corona-Krise. 21 Anwälte, Berater, Coaches, Führungskräfte, Finanzexperten und Unternehmer teilen ihr Wissen.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L …

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Corona: Wegfall von Mieten trifft private Kleinanleger

Massiver wirtschaftlicher Schaden befürchtet – Offener Brief an die Bundesregierung Köln, 2. April 2020 – Die neuen Regelungen zur Abwendung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ermöglichen Mietern, ihre Mietzahlungen auszusetzen, lassen aber die finanziellen Folgen vor allem für private Vermieter außer Acht. Darauf hat Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe mit Sitz in …

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COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. “So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vater ist nicht gleich Vater +++ Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) laut ARAG Experten weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der …

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StVO-Änderung: Zehn wichtige Punkte für Radfahrer

(Bildquelle: www.brose-ebike.com | pd-f) Lange wurde darüber diskutiert, doch bald ist es so weit: Die neue StVO wird mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der pressedienst-fahrrad hat wichtige Fakten für Radfahrer zusammengetragen. 1) Überholabstand In der Straßenverkehrsordnung wird ein Mindest-Überholabstand verankert. Innerorts müssen Autofahrer in Zukunft einen Abstand von 1,5 Metern zum Radfahrer …

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NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Gesundes langes Leben Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung “Altersforschung – Gesundes langes Leben!” im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als …

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KFZ-Beitragserhöhung nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht

Bei einer Beitragserhöhung Ihrer bisherigen KFZ-Versicherung ist eine Kündigung derselben auch nach dem 30.11. möglich! (Bildquelle: © Die Continentale) KFZ-Versicherung – Stichtag 30. November verpasst? Dann ist eine Kündigung der KFZ-Versicherung zum Jahresende nur noch durch das Sonderkündigungsrecht möglich. Dieses Recht ritt in Kraft, wenn die Versicherung den Beitrag erhöht. Kunden die nach dem 30. …

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Widerrufsfrist beim Autokauf Wurde der Autokauf online abgeschlossen, gilt nicht automatisch das gesetzliche Widerrufsrecht. (Bildquelle: ERGO Group) Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das bedeutet, dass Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb …

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Promillegrenzen für E-Scooter? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Für Fahrer von Elektrorollern gelten die selben Promillegrenzen wie für Autofahrer. (Bildquelle: ERGO Group) Nicole R. aus Hildesheim: Auf unserem nächsten Städtetrip wollen wir uns E-Scooter leihen. Wenn wir abends Alkohol trinken, dürfen wir dann noch mit dem Roller zurück zur Unterkunft fahren? Michaela Rassat, Juristin der …

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Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Nach einem Verkehrsverstoß erhält der Autohalter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle. (Bildquelle: ERGO Group) Achim L. aus Oldenburg: Vor Kurzem wurde ich auf der Landstraße geblitzt. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Muss ich den ausfüllen? Welche Folgen hat das? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz …

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Mario Auer: Die Hausverwaltung ist der Problemlöser im Immobilien- und Objektmanagement

Die Immobilienverwaltung ist die Executive von Rechten und Pflichten sie ist im optimalen Fall der Problemlöser rund um Wohneigentum, Mietverhältnissen und dem differenzierten Rechtsverständnis aller beteiligten Parteien. (Bildquelle: © Soll & Haben – Foto: Katja Zanella-Kux) Kufstein/Tirol – Grundsätzlich kann jeder Eigentümer jede natürliche Person und jedes Unternehmen mit der Verwaltung einer Liegenschaft beauftragen. Natürlich …

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Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. …

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IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen – FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas – Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und …

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“ReNoSmart” feiert erfolgreiches Auftaktjahr

Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter mit neuen Inhalten ReNoSmart feiert erfolgreiches Auftaktjahr “ReNoSmart”, die erste Online-Bibliothek speziell für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter, hat sich aus Sicht des ZAP Verlags nach bereits einem Jahr erfolgreich am Markt positioniert. Die Nutzer finden hier das gesammelte Wissen aus drei Fachverlagen (Deutscher Anwaltverlag, Deutscher Notarverlag und ZAP Verlag) und damit …

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ANGEHÖRIGEN AKADEMIE BERLIN erweitert Angebot um Webinare

Die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE erweitert ab 2019 das kostenfreie Vortragsangebot um Webinare. Erstmalig in 2019 bietet die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE in Berlin neben der ersten monatlichen ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Vorträge in Webinarform an. Die Teilnehmer erwarten Themen rund um Demenz, Recht und …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH …

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